Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HINWEIS: Dieser AGB-Entwurf ist nicht anwaltlich geprüft und dient als Arbeitsgrundlage. Vor dem produktiven Einsatz sollte eine rechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt erfolgen.
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform arbeitsschutz.de (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Conformly GmbH, Gerda-Penzel-Straße 33, 85591 Vaterstetten (nachfolgend „Betreiber“).
Die Plattform richtet sich an Unternehmen und Gewerbetreibende (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Anbieterverzeichnis
Die Plattform betreibt ein Verzeichnis für Arbeitsschutz-Dienstleister und -Händler (nachfolgend „Anbieter“). Anbieter können ein Profil erstellen und ihre Leistungen präsentieren.
2.2 Lead-Vermittlung
Die Plattform vermittelt Anfragen von suchenden Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“) an registrierte Anbieter. Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Anzahl, Qualität oder den Erfolg vermittelter Anfragen (Leads).
2.3 Compliance-Check
Der auf der Plattform angebotene Arbeitsschutz-Compliance-Check dient ausschließlich der unverbindlichen Ersteinschätzung. Er ersetzt keine professionelle Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit.
3. Registrierung und Benutzerkonto
3.1 Registrierung
Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
3.2 Kontosicherheit
Der Anbieter ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Benutzerkontos entstehen.
3.3 Profilübernahme (Claim)
Für bereits bestehende Profile auf der Plattform können berechtigte Anbieter eine Übernahme beantragen. Der Betreiber prüft den Antrag und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Genehmigung.
4. Pakete und Preise
4.1 Paketmodelle
Die Plattform bietet verschiedene Paketmodelle mit unterschiedlichem Leistungsumfang an. Der aktuelle Leistungsumfang und die Preise der einzelnen Pakete sind auf der Plattform unter „Paket & Rechnung“ einsehbar.
4.2 Kostenlose Nutzung
Die Plattform bietet ein kostenloses Basispaket mit eingeschränktem Funktionsumfang an. Der Betreiber behält sich vor, den Umfang des kostenlosen Pakets jederzeit zu ändern.
4.3 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.4 Preisanpassungen
Der Betreiber behält sich vor, die Preise für kostenpflichtige Pakete mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Der Anbieter kann in diesem Fall vor Inkrafttreten der neuen Preise kündigen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Vertragslaufzeit
Kostenpflichtige Pakete haben eine Laufzeit von einem Jahr ab Buchungsdatum. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
5.2 Kündigung
Die Kündigung eines kostenpflichtigen Pakets ist jederzeit zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich. Die Kündigung kann über das Kundenportal auf der Plattform oder schriftlich per E-Mail an info@arbeitsschutz.de erfolgen.
5.3 Paketwechsel
Ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Die Preisdifferenz wird anteilig für die verbleibende Vertragslaufzeit berechnet (Proration). Ein Downgrade ist zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich.
5.4 Kündigung des kostenlosen Pakets
Das kostenlose Paket kann jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos beendet werden.
6. Zahlung
6.1 Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
6.2 Fälligkeit
Der Rechnungsbetrag wird bei Vertragsschluss sowie bei jeder automatischen Verlängerung sofort fällig und per hinterlegter Zahlungsmethode eingezogen.
6.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Paket zu sperren, bis die ausstehende Zahlung beglichen ist. Das Anbieterprofil kann in dieser Zeit auf den Umfang des kostenlosen Pakets reduziert werden.
7. Empfehlungsprogramm (Affiliate)
7.1 Teilnahme
Registrierte Anbieter nehmen automatisch am Empfehlungsprogramm der Plattform teil. Zusätzlich können externe Partner als Affiliates zugelassen werden.
7.2 Provision
Für erfolgreich geworbene Anbieter, die ein kostenpflichtiges Paket buchen, erhält der Empfehlende eine Provision. Die Höhe der Provision wird individuell festgelegt und ist im Kundenportal einsehbar.
7.3 Auszahlung
Provisionsansprüche werden nach Zahlungseingang des geworbenen Anbieters fällig. Die Auszahlung erfolgt auf das vom Empfehlenden angegebene Bankkonto.
7.4 Missbrauch
Der Betreiber behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung des Empfehlungsprogramms (z. B. Selbstanwerbung, Täuschung) den Provisionsanspruch zu streichen und den Teilnehmer vom Programm auszuschließen.
8. Bewertungen
Nutzer können Anbieter auf der Plattform bewerten. Der Betreiber prüft Bewertungen nicht vor Veröffentlichung, behält sich jedoch vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen geltendes Recht verstoßen, beleidigend, verleumderisch oder offensichtlich unwahr sind.
9. Pflichten des Anbieters
9.1 Korrekte Angaben
Der Anbieter verpflichtet sich, sein Profil aktuell zu halten und nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
9.2 Einhaltung geltenden Rechts
Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform geltendes Recht einzuhalten, insbesondere das Wettbewerbsrecht und die DSGVO.
9.3 Unzulässige Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig, irreführend, beleidigend oder diskriminierend sind oder Rechte Dritter verletzen.
10. Haftung
10.1 Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.2 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
10.3 Lead-Qualität
Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die Qualität, Seriosität oder Abschlusswahrscheinlichkeit vermittelter Leads. Die Kontaktaufnahme und Vertragsverhandlungen zwischen Nutzer und Anbieter erfolgen eigenverantwortlich.
10.4 Inhalte Dritter
Für Inhalte, die von Anbietern oder Nutzern auf der Plattform eingestellt werden, übernimmt der Betreiber keine Haftung.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
12. Sperrung und Ausschluss
Der Betreiber ist berechtigt, Anbieterprofile vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen, wenn der Anbieter gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren besteht in diesem Fall nicht.
13. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Anbieter nicht innerhalb der Frist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs wird der Anbieter bei Ankündigung gesondert hingewiesen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
14.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Conformly GmbH
Gerda-Penzel-Straße 33
85591 Vaterstetten
E-Mail: info@arbeitsschutz.de